Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen der Sulkowski Labs Ltd., Dimokratias 31, 1. Stock, Büro 101, 8028 Paphos, Zypern (HE483738) (nachfolgend „Anbieter“) und ihren gewerblichen Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Bereitstellung des cloudbasierten Warenwirtschaftssystems für Goldhändler (nachfolgend „System“).

Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

Die Darstellung des Systems auf der Website des Anbieters stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).

Der Kunde gibt durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars bzw. durch Unterzeichnung eines individuellen Angebots ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung des Anbieters in Textform (z. B. per E-Mail) oder durch Freischaltung des Zugangs zum System zustande.

Der Kunde sichert zu, dass die Person, die den Vertrag abschließt, hierzu vertretungsberechtigt ist und dass die angegebenen Unternehmensdaten (Firma, Anschrift, Umsatzsteuer-ID) zutreffend sind.

Der Anbieter stellt dem Kunden das System als Software-as-a-Service (SaaS) zur Nutzung über das Internet bereit. Das System dient der Verwaltung von Warenbeständen, Ein- und Verkäufen sowie zugehöriger Geschäftsprozesse von Goldhändlern.

Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung [Verweis: Produktbeschreibung/Preisliste] bzw. dem individuellen Angebot. Der Anbieter ist berechtigt, das System im Rahmen des vertraglich geschuldeten Funktionsumfangs technisch weiterzuentwickeln, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und die Kernfunktionalität nicht wesentlich einschränkt.

Das System unterstützt den Kunden bei der Organisation seiner Geschäftsprozesse, ersetzt jedoch nicht die eigenverantwortliche Prüfung gesetzlicher Pflichten des Kunden, insbesondere nach dem Geldwäschegesetz (GwG), dem Edelmetallhandel oder sonstigen branchenspezifischen Vorschriften.

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, das System im vereinbarten Umfang für eigene Geschäftszwecke zu nutzen.

Die Nutzung ist auf die vertraglich vereinbarte Anzahl an Nutzerkonten bzw. Standorten beschränkt. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte außerhalb des Kundenunternehmens ist nicht gestattet.

Weitergehende Rechte, insbesondere der Erwerb von Quellcode, Vervielfältigungs- oder Bearbeitungsrechten am System, werden nicht eingeräumt.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.

Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm im System hinterlegten Daten (insbesondere Stamm-, Waren- und Kundendaten) zutreffend und aktuell sind.

Der Kunde bleibt für die Einhaltung sämtlicher ihn treffenden gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Goldhandel allein verantwortlich, insbesondere für Identifizierungs-, Dokumentations- und Meldepflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG). Das System stellt hierfür lediglich unterstützende Funktionen bereit; eine Haftung des Anbieters für die Erfüllung dieser Pflichten durch den Kunden ist ausgeschlossen.

Der Kunde wirkt bei der Fehleranalyse und -behebung im zumutbaren Umfang mit und meldet Störungen unverzüglich.

Der Anbieter ist bemüht, eine Systemverfügbarkeit von [●] % im Jahresmittel zu gewährleisten. Ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und dem Kunden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

Störungen kann der Kunde über [Support-Kanal, z. B. Ticketsystem/E-Mail] melden. Näheres zu Reaktions- und Bearbeitungszeiten kann in einer gesonderten Service-Level-Vereinbarung (SLA) geregelt werden.

Die Nutzung des Systems erfolgt gegen die im jeweiligen Angebot bzw. der aktuellen Preisliste ausgewiesene Vergütung [Platzhalter: Abomodell, monatlich/jährlich]. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Vergütung ist, sofern nicht abweichend vereinbart, im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig und wird per [Zahlungsart, z. B. SEPA-Lastschrift/Überweisung] eingezogen bzw. in Rechnung gestellt.

Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu berechnen sowie nach vorheriger Ankündigung den Zugang zum System bis zum Ausgleich der offenen Forderung zu sperren.

Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung mit einer Ankündigungsfrist von [●] Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums anzupassen. Bei einer Preiserhöhung um mehr als [●] % steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit bzw. für eine Mindestlaufzeit von [●] Monaten [Platzhalter, je nach Vertriebsmodell] geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils [●] Monate, sofern er nicht mit einer Frist von [●] Wochen/Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit fälligen Zahlungen in Verzug bleibt oder das System vertragswidrig nutzt.

Jede Kündigung bedarf der Textform.

Nach Beendigung des Vertrags erhält der Kunde für einen Zeitraum von [●] Tagen die Möglichkeit, seine im System gespeicherten Daten zu exportieren. Danach ist der Anbieter berechtigt, die Daten des Kunden zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie im Rahmen einer etwaig übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es entgegen seiner Obliegenheit unterlassen hat, angemessene Datensicherungen durchzuführen bzw. zu veranlassen.

Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden und seiner Ansprechpartner im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

Soweit der Kunde über das System personenbezogene Daten seiner eigenen Kunden bzw. Geschäftspartner verarbeitet (z. B. im Rahmen der Identifizierung nach dem GwG), handelt der Anbieter insoweit als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Die Einzelheiten hierzu regeln die Parteien in einem gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der Bestandteil dieses Vertrags wird.

Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur zur Erfüllung dieses Vertrags zu verwenden.

Diese Verpflichtung gilt für die Dauer des Vertrags und für einen Zeitraum von [●] Jahren nach dessen Beendigung fort. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf einer Pflichtverletzung beruht, sowie Offenlegungen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung.

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslagen, höchstrichterliche Rechtsprechung oder technische Weiterentwicklungen des Systems erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

Der Anbieter teilt dem Kunden Änderungen der AGB in Textform mit einer Frist von mindestens [●] Wochen vor deren Inkrafttreten mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von [●] Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Rechtsfolge weist der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde fristgerecht, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; der Anbieter ist in diesem Fall zur ordentlichen Kündigung berechtigt.

Es gilt das Recht [Platzhalter: der Republik Zypern / der Bundesrepublik Deutschland – bitte anwaltlich abstimmen] unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, [Platzhalter: Sitz des Anbieters bzw. ein vereinbarter Gerichtsstand].

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sowie dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses selbst.

Stand dieser AGB: 23. Sept. 2026. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Nutzung aktuelle Fassung.